Lausitzer Rundschau: Worum es nicht geht
Zur Debatteüber die Reform der Bundeswehr
(ots) - Die IG Metall protestiert, weil die Bundeswehr
weniger Eurofighter kaufen will als geplant. Das werde Arbeitsplätze
kosten, heißt es. Der Finanzminister will, dass die Armee
Rüstungsprojekte oder die Wehrpflicht streicht - oder beides, denn er
möchte 8,3 Milliarden Euro im Wehretat sparen. In den Ländern wächst
der Widerstand gegen die Verringerung der Zahl der Soldaten, weil
damit die Schließung von Standorten einhergehen würde. Und
Sozialpolitiker fordern die Beibehaltung der Wehrpflicht, denn ohne
sie würde es den Zivildienst nicht mehr geben. Das sind vier
Positionen in der aktuellen Debatte über die Reform der Bundeswehr,
die ab heute, wenn das Konzept von Verteidigungsminister Karl-Theodor
zu Guttenberg (CSU) öffentlich wird, noch lauter vorgebracht werden
dürften. Sie alle sind zwar verständlich, liegen aber vollkommen
daneben. Die Wehrpflicht ist ein gravierender Eingriff in
Grundrechte. Und der Kauf wie die Herstellung von Rüstungsgütern ist
im Prinzip ein ziemlich destruktives Unterfangen. Das eine wie das
andere lässt sich nur mit einem einzigen Argument begründen: mit der
Sicherheit des Landes und der Erfüllung seiner internationalen
Verpflichtungen. Das ist zugleich ein sehr hohes Gut. Weder
Arbeitsplätze noch die Gewohnheit, noch lokale Interessen oder
abstrakte politische Sparvorgaben können deshalb entscheidend sein,
wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht. Sondern nur die Frage,
wie sie ihre Aufgabe möglichst effizient erfüllen kann.
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Datum: 22.08.2010 - 14:41 Uhr
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