Neue Westfälische (Bielefeld): Aufschwung und Staatskasse
Zum Verzicht bereit
BERNHARD H
(ots) - Kaum sprudeln die Steuereinnahmen spürbar
kräftiger, kommt der freidemokratische Wunsch nach Steuersenkungen
nicht wirklich überraschend. Zwar hat Finanzminister Wolfgang
Schäuble sofort abgewunken, doch das wird die Liberalen kaum abhalten
vom erneuten Löcken wider den Stachel. Und so bedarf es weniger
prophetischer Gaben vorauszusagen, dass uns ein neuer Steuerzwist
zwischen den Berliner Koalitionären ins Haus steht. Zwischen
Politikern aus der zweiten Reihe von CDU, CSU und FD wird bereits
fröhlich gestänkert. Die einen fordern die Abschaffung des
Steuerprivilegs für Hoteliers, die anderen wollen möglichst umgehend
auf 12 Milliarden Euro in der Bundeskasse verzichten. Dabei ist noch
nicht einmal das Sparpaket in trockenen Tüchern. Wesentliche Posten
wie der Milliarden-Sparbeitrag der Bundeswehr oder die
Brennelemente-Steuer sind noch vollkommen offen. Der Bürger siehts
mit Grausen. An seiner Einstellung zur Steuerpolitik dürfte sich seit
der Zeit vor der Sommerpause wenig geändert haben. Die breite Masse
will kein Geld zurück vom Staat, weil sie dessen Not realistisch
einschätzt. Sie hat eine weit klarere Vorstellung von der Höhe des
Schuldenbergs und den Möglichkeiten seines Abbaus als die meisten
Politiker. Darum ist die Bereitschaft zum Verzicht so stark
ausgeprägt. Fragt man die Generation der Heranwachsenden, fällt die
Antwort noch deutlicher aus: Deren Priorität liegt auf Einsparungen
und Konsolidierung. Allenfalls für die Bildung und für Kinder aus
unterprivilegierten Familien müsse mehr getan werden. Sonst aber
herrscht nackte Angst vor dem Schuldenberg. Mit dieser Einstellung
sind sie wenig entfernt von der älteren Generation, wie eine Umfrage
der Bertelsmann-Stiftung zeigte. Für den sozialen Ausgleich sind die
Bürger zum Zahlen bereit.
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Lustlose GesprächeDatum: 22.08.2010 - 12:30 Uhr
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