Saarbrücker Zeitung: Gabriel wirft Energiekonzernen "beispiellose Propaganda" vor und fordert den so
(ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die
Bundesregierung aufgefordert, die Gespräche mit den Energiekonzernen
über eine Einführung der Brennelementesteuer und die Abführung von
Gewinnen aus einer möglichen Laufzeitverlängerung sofort zu beenden.
Mit Blick auf eine Zeitungsanzeige von fast 50 Wirtschaftsmanagern
gegen die Brennelementesteuer sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung"
(Sonnabendausgabe): "Wir erleben eine beispiellose Propagandawelle
der vier Atomkonzerne, die ihre Interessen brutal durchsetzen
wollen." Kanzlerin Angela Merkel müsse jetzt dem Eindruck
entgegentreten, dass sie davor einknicke. Gabriel forderte Merkel
auf, die Brennelementesteuer nicht länger mit einer
Laufzeitverlängerung zu verbinden, sondern unabhängig von dieser
Frage einzuführen. Die Brennelementesteuer sei ein Ausgleich für die
hohen Kosten der maroden Atommülllager, die die Steuerzahler in den
nächsten Jahren mit zehn Milliarden Euro belasteten. "Ich weiß gar
nicht, was es da zu verhandeln gibt."
Bei der Laufzeitverlängerung hingegen gehe es um
Sicherheitsfragen, nicht um Geld. "Das darf kein Ablasshandel
werden". Es sei auch ein Skandal, dass der für die Sicherheit der
Kernkraftwerke zuständige Umweltminister aus den Gesprächen
herausgehalten werde. "Das kommt schon einem Verfassungsverstoß
nahe."
Gabriel appellierte an Union und FDP, "zum energiepolitischen
Konsens zurückzukehren, den wir in Deutschland schon einmal hatten".
Energiepolitik dürfe sich nicht alle vier Jahre mit neuen Mehrheiten
ändern, vielmehr brauche das Land darüber einen Generationenvertrag.
"Es ist ein dramatischer Fehler dieser Bundesregierung, dass sie alle
bisherigen Vorarbeiten, vom Atomkonsens bis zur Förderung der
erneuerbaren Energien, jetzt in Frage stellt". Zu der Tatsache, dass
mit Otto Schily und Wolfgang Clement auch zwei ehemalige
SPD-Bundesminister die Anzeige unterstützt haben, wollte Gabriel sich
nicht äußern: "Ich kommentiere nicht einzelne Personen, die das
unterschrieben haben."
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Datum: 20.08.2010 - 06:10 Uhr
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