WAZ: Grüne für Ladenschluss um 22 Uhr
(ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag
dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue
Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe) dafür aus, den Ladenschluss
generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von
montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine
Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor
allem an Jugendliche.
"Wir haben mit dem offenen Verkauf von Alkohol rund um die Uhr in
vielen Städten ein immer größeres Problem", so Priggen. Vor allem in
Wohngebieten komme es in der Nähe von Verkaufsstellen wie Trinkhallen
oder Tankstellen häufig zu Belästigungen der Anwohner. "Hier würde
ein konsequenter Ladenschluss um 22 Uhr verbunden mit einem
gleichzeitigen Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr helfen", sagte
er. Was in Baden-Württemberg funktioniere, müsse auch in NRW möglich
sein.
Das Ladenschlussgesetz war zuletzt Ende 2006 durch die
schwarz-gelbe Regierung Rüttgers liberalisiert worden. Um eine
Gesetzeskorrektur durchzusetzen, will Priggen die Verständigung mit
allen Fraktionen im Landtag suchen. Zumindest auf Seiten der FDP, die
treibende Kraft bei der Freigabe der Öffnungszeiten war, ist aber mit
heftigem Widerstand zu rechnen. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider
(SPD) hat dagegen signalisiert, er könne sich eine allgemeine
Beschränkung der Öffnungszeiten im Einzelhandel auf 22 Uhr
vorstellen. Die Zuständigkeit liegt jedoch beim
Wirtschaftsministerium.
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Datum: 19.08.2010 - 23:00 Uhr
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