Der Tagesspiegel: Wirtschaftsboom: FDP will Soli-Beitrag abschaffen
(ots) - Berlin - Angesichts des unverhofften
Wirtschaftswachstums in Deutschland drängt die FDP auf
Steuerentlastungen. "Noch in dieser Legislaturperiode", sagte der
FDP-Finanzexperte Frank Schäffler dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe),
sollten die Steuerzahler eine "Konjunkturdividende" erhalten.
Schäffler schlägt dazu die Abschaffung des Solidaritätszuschlages
vor. Union und FDP könnten diese Entlastung von insgesamt zwölf
Milliarden Euro beschließen, ohne auf die Zustimmung des Bundesrates
angewiesen zu sein. Die Einnahmen aus dem Zuschlag kommen allein dem
Bund zugute. Seit der Landtagswahjl in Nordrhein-Westfalen hat
Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr in der Länderkammer.
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Datum: 14.08.2010 - 08:03 Uhr
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