Frankfurter Neue Presse: Grüne fordern Neuanfang in Hessen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im h
(ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im
hessischen Landtag, Tarek Al-Wazir, hält Steuererhöhungen für
unumgänglich, um das "haushaltspolitische Desaster" in den Griff zu
kriegen. In einem Interview mit der Frankfurter Neuen Presse
(Wochenendausgabe) sagte er: "Langfristig wird es ohne höhere
Einnahmen nicht gehen, alles andere wäre gelogen." Zudem hält der
Grüne den Gewerbesteuerwettbewerb der Kommunen für "mörderisch".
Al-Wazir sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Roland
Koch (CDU) die "Chance für einen Neuanfang". Die bevorstehende
Regierungsumbildung bezeichnet er als "Zäsur" und fordert Kochs
Nachfolger Volker Bouffier (CDU) auf, den Stil seiner Partei deutlich
zu verändern.
Inhaltlich hofft Al-Wazir, dass Bouffier die Kraft aufbringen
wird, die Widerstände in der CDU zu überwinden, um die erneuerbaren
Energien voran zu bringen. Daran sei Umweltministerin Silke
Lautenschläger gescheitert. Auch in der Schul- und Finanzpolitik
mahnt der Grünen-Chef ein Umdenken an.
Für die Zukunft schließt der 39-jährige Offenbacher weder eine
Zusammenarbeit mit der Linkspartei, noch mit CDU oder FDP aus. Bei
den Haushaltsberatungen in NRW müssten die Linken jetzt beweisen, ob
sie verstanden haben, "dass im Himmel nicht Jahrmarkt ist". Die
größte Schnittmenge gebe es aber mit der SPD. Die hält Al-Wazir
inzwischen wieder für "einigermaßen aktionsfähig".
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Datum: 13.08.2010 - 11:25 Uhr
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