Birma: Militärregierung setzt Wahlen für November an
(dts) - In Birma hat die regierende Militärjunta für den 7. November Parlamentswahlen angesetzt. Wie das staatliche Fernsehen am Freitag mitteilte, könnten die Parteien ihre Listen bis Ende August einreichen. Es sind die ersten Abstimmungen in dem autoritären Staat seit 20 Jahren. Laut politischen Beobachtern können die Wahlen jedoch kaum als demokratisch bezeichnet werden. So beansprucht die Militärjunta unabhängig vom Ausgang der Abstimmung ein Viertel aller Parlamentssitze für sich, per Verfassungsänderungen wurden die Schlüsselpositionen in der Regierung gesichert. Zudem steht die 65-jährige Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi weiterhin unter Hausarrest und darf somit nicht bei der Wahl antreten. Die Partei der Friedensnobelpreisträgerin, die "Nationalliga für Demokratie" (NLD), hatte die letzte Parlamentswahl im Jahr 1990 gewonnen, das Militärregime hatte das Ergebnis jedoch nie akzeptiert. Die NLD war Anfang des Jahres von der Junta aufgelöst worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte die Vorbereitungen der Wahlen in Birma mehrfach kritisiert. Es sei frustrierend, dass die Militärregierung alle Hilfe zur Durchführung fairer und demokratischer Wahlen abgelehnt habe, erklärte Ban Ki Moon in der vergangenen Woche.
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Datum: 13.08.2010 - 03:37 Uhr
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