Neue OZ: Kommentar zu Niederlande / Christdemokraten
(ots) - Problematische Rechnung
Die Parteispitze der niederländischen Christdemokraten CDA ist gut
beraten, die Bedenken gegen eine Minderheitsregierung ernst zu
nehmen, die sich auf eine Tolerierung durch den Islamhasser Geert
Wilders stützt. Zwar handelt es sich bei den Kritikern dieses
Bündnisses bisher überwiegend um Lokalpolitiker. Doch es droht die
Gefahr, dass die Partei in ihrer Haltung zu Wilders noch mehr
zerrissen wird. Sollte es auf einem Sonderparteitag nicht die nötige
Mehrheit für die geplante Minderheitsregierung geben, wäre zugleich
der Fraktionsvorsitzende der CDA, Maxime Verhagen, geschwächt.
Aber auch aus gewichtigeren Gründen zeigt sich immer mehr, wie
hochproblematisch es ist, die Rechnung mit der Unterstützung des
Populisten Wilders zu machen. Zum einen könnte der Chef der
ausländerfeindlichen Freiheitspartei das Ansehen der Niederlande im
Ausland gefährden, wenn er seine polarisierenden Thesen und
Hasstiraden gegen Muslime nicht stoppt. Zugleich wäre die Koalition
mit ihrer hauchdünnen Mehrheit bei jeder wichtigen Entscheidung von
Wilders abhängig. Das birgt viel Erpressungspotenzial.
Wenig Anlass zur Kritik am Verhalten der Rechtsliberalen und
Christdemokraten haben indes die Grünen und Sozialdemokraten. Statt
sich in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu einigen, zogen sie es
vor, die Verhandlungen scheitern zu lassen. Mit mehr
Kompromissbereitschaft wäre eine Tolerierung durch Wilders unnötig
gewesen.
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Datum: 12.08.2010 - 16:00 Uhr
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