VCI enttäuscht über Bruch der Klimaschutzvereinbarung / Energiesteuer-Pläne des Finanzministeriums b
(ots) - Der Verband der Chemischen Industrie (VCI)
übt scharfe Kritik am Bundesfinanzministerium, weil dieses auf seinen
industriefeindlichen Energiesteuer-Plänen beharrt.
VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Utz Tillmann: "Der Referentenentwurf
verdient die Überschrift Sparpaket nicht. Er zielt auf eine
Steuererhöhung ab, die auf Kosten der deutschen Industrie geht. Kein
anderes Land belastet seine Unternehmen in vergleichbarem Maße."
Dass die Bundesregierung die bis Ende 2012 geltende
Klimaschutzvereinbarung nicht einhalten wolle, stößt beim VCI auf
Unverständnis. "Wir haben unsere Zusagen aus der
Klimaschutzvereinbarung eingehalten und unsere Emissionen
entsprechend der Vorgaben reduziert. Wir erwarten von der
Bundesregierung, dass sie sich ebenfalls an ihren Teil der
Vereinbarung hält und die Entlastungsregeln bei der Energiesteuer bis
Ende 2012 unverändert beibehält", so Tillmann. "Dass das
Finanzministerium auf einer Anhebung der Energiesteuer für die
Industrie insgesamt um 1,5 Milliarden Euro beharrt, ist für uns nicht
nachvollziehbar", sagte der VCI-Hauptgeschäftsführer.
Tillmann hob hervor, dass die Erhöhung der Energiesteuer
keineswegs der einzige Treiber für die Energiekosten der Unternehmen
sei. In den nächsten Jahren kämen zudem massive Mehrbelastungen durch
den Emissionshandel und die Förderung der erneuerbaren Energien auf
die Unternehmen zu. "Deutschland hat schon heute die höchsten
Energiekosten in Europa. Wenn die Bundesregierung die Kostenschere
noch weiter aufmacht, werden Investitionsentscheidungen der Industrie
zunehmend zugunsten anderer Standorte ausfallen", sagte Tillmann.
Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.650 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2009
über 145 Milliarden Euro um und beschäftigte mehr als 416.000
Mitarbeiter.
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Datum: 12.08.2010 - 10:55 Uhr
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