Zeitung: Bund kauft Nacktscanner von Streubombenhersteller

(dts) - Die Bundespolizei bezieht die Nacktscanner, die am Hamburger Flughafen getestet werden sollen, angeblich von einem US-Hersteller von Streubomben. Die Geräte würden von der Tochterfirma eines Unternehmens hergestellt, welches laut einer aktuellen Analyse der Hilfsorganisation IKV Pax Christi zu den noch sieben Herstellern von Streubomben weltweit zählt, schreibt die "Frankfurter Rundschau" am Mittwoch. Streumunition wird seit dem 1. August international geächtet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte der Frankfurter Rundschau, dass die Bundespolizei Geräte von der Firma bezieht. Er sagte, dass für den Testlauf am Flughafen Hamburg zunächst zwei Geräte des Herstellers aufgebaut würden. Geplant sei, dass der Testlauf zunächst sechs Monate dauere. Der Ministeriumssprecher betonte, dass die Entscheidung noch keine Vorentscheidung für den Hersteller sei. Für den Fall, dass alle deutschen Flughäfen mit Körperscannern ausgestattet würden, werde noch einmal neu nach einem Lieferanten gesucht. "Dann gehen wir den klassischen Weg der Ausschreibung. Aber das ist noch Zukunftsmusik", sagte der Sprecher. Der Geschäftsführer von Handicap International in Deutschland, François De Keersmaeker, warf der Regierung Doppelmoral vor. "Man kann nicht eine Waffe ächten und dann parallel dazu die Produkte eines Herstellers kaufen, der auch Streubomben herstellt." Juristisch sei das Geschäft zwar nicht angreifbar, aber es sei moralisch und politisch verwerflich. "Das ist eine indirekte Unterstützung der deutschen Regierung an die Produzenten von Streubomben." Auch der Direktor des Aktionsbündnisses Landmine.de, Thomas Küchenmeister, sagte: "Wenn man sich den Geist der Konvention zu eigen machen würde, müsste man auf solche Auftragsvergaben verzichten." Er forderte die Bundesregierung auf, die Geschäfte "sofort zu beenden".

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Datum: 10.08.2010 - 19:00 Uhr
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