Ostsee-Zeitung: Vorabmeldung der OSTSEE-ZEITUNG Rostock: Land droht Millionenschaden durch falsche B
(ots) - In der Affäre um erschlichene Subventionen im
Wohnungsbau droht Mecklenburg-Vorpommern ein finanzieller Schaden in
Millionenhöhe. Das Verwaltungsgericht Greifswald gab am 29. Juli
einem Bauherrn aus Altenpleen (Nordvorpommern) Recht, der gegen die
Rückzahlung von illegal erworbenen Zulagen in Höhe von 5400 Euro
geklagt hatte. In der Urteilsbegründung, die der OSTSEE-ZEITUNG
vorliegt, heißt es, die Gemeinde Altenpleen habe die
Rückforderungsfrist von einem Jahr "grob fahrlässig" verstreichen
lassen. Altenpleen könnte für das Land zum Präzedenzfall werden. Nach
Angaben des Schweriner Finanzministeriums sind noch weitere 28
vergleichbare Verfahren mit einer Summe von 1,68 Millionen Euro
anhängig. Es geht dabei um sogenannte Kerngebietsbescheinigungen für
Bauten in Gebieten, die gar nicht in Kerngebieten, also Stadtzentren,
liegen, obwohl sie von den Kommunen als solche ausgewiesen wurden.
Zwischen 1999 und 2004 gingen in MV 20 000 Förderanträge mit einem
Volumen von mehr als 400 Millionen Euro ein.
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Datum: 09.08.2010 - 13:10 Uhr
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