Kölner Stadt-Anzeiger: Sperrfrist 03 Uhr/9-08-2010
CDU-Experte: Internet-Pranger
(ots) - Köln. Der Innenexperte der CDU-Bundestagsfraktion,
Reinhard Grindel, will prüfen lassen, ob Name, Anschrift und Foto von
Sexualstraftätern künftig auf Internetseiten der Polizei öffentlich
gemacht werden können. "Ich wäre dafür zu prüfen, ob das rechtlich
machbar ist", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe).
"Wir bräuchten dann aber eine einheitliche Linie in Bund und
Ländern.Sonst ziehen die Leute einfach um." Die Fußfessel erstelle
nur "ein reines Bewegungsprofil.
Das hilft nicht weiter." Auch die Veröffentlichung von Daten im
Internet sei aber "allenfalls die zweitbeste Lösung", so Grindel.
Deshalb verstehe er nicht, warum sich Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) der nachträglichen Sicherungsverwahrung "aus reiner
Prinzipienreiterei" widersetze. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der
Polizei, Konrad Freiberg, erklärte dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
hingegen: "Man sollte nicht mit populistischen Vorschlägen an die
Öffentlichkeit gehen. Das dient auch nicht der Polizei und wäre
verfassungsrechtlich gar nicht haltbar." Beide bezogen sich auf einen
Vorschlag des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer
Wendt, der in der "Bild am Sonntag" geäußert hatte: "Ich will wissen,
wenn ein Verge
waltiger in der Nachbarschaft meiner Enkelin wohnt."
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