Rheinische Post: CDU-Politiker Laschet droht NRW-Ministerpräsidentin Kraft mit Blockadepolitik
(ots) - Der mögliche neue CDU-Landeschef in NRW, Armin
Laschet, plant einen harten Konfrontationskurs gegenüber der
rot-grüne Minderheitsregierung. Die neue Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) habe bei ihren bisher eher repräsentativen
Aufgaben eine gute Figur gemacht, sagte Laschet der "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Ab September aber geht es im Landtag darum,
welches Gesetz sie überhaupt durchkriegt." Nach den Ferien werde man
erleben, so Laschet, dass Rot-Grün für keinen Gesetzentwurf eine
Mehrheit im Landtag bekommen werde, es sei denn, die Linkspartei
spiele mit. Zu seinem Vorschlag einer großen Koalition in NRW
erklärte der CDU-Politiker, er wolle dazu bei der Ministerpräsidentin
keinen Vorstoß unternehmen: "Ich werde Frau Kraft weder schreiben
noch anrufen und sie fragen, ob die CDU in Düsseldorf mitregieren
darf." Aber er wolle den Menschen in NRW mit Blick auf die instabile
Minderheitsregierung Woche für Woche sagen: "Es gibt etwas Besseres,
als das, was wir derzeit haben."
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Datum: 08.08.2010 - 18:00 Uhr
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