Saarbrücker Zeitung: Entlassene Schwerkriminelle müssen laut Stadler weiter überwacht werden
(ots) - Angesichts des Urteils des europäischen
Gerichtshofes für Menschrechte zur nachträglichen
Sicherungsverwahrung führt laut dem parlamentarischen Staatssekretär
im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), derzeit kein Weg an
der Observierung entlassener Schwerkrimineller vorbei. Stadler sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Für diejenige Personengruppe,
auf die das Urteil anzuwenden ist, ist in der Tat in nächster Zeit
polizeiliche Überwachung geboten." Weitere Entlassungen stünden
"möglicherweise bevor".
Mit Blick auf den koalitionsinternen Streit über den künftigen
Umgang mit Schwerkriminellen sagte Stadler: "Ich hoffe, dass wir
zügig nach der Sommerpause eine Lösung finden werden." Das Gebot der
Stunde sei, die Kontrolle zu verbessern. Diesbezüglich verteidigte
der FDP-Politiker den Vorschlag, so genannte elektronische Fußfesseln
anzuwenden: "Es waren doch gerade die Länder, die nach diesem
Instrument gerufen haben." Er erwarte sich von diesem Instrument
auch eine vorbeugende Wirkung, "weil die Betroffenen um die
Konsequenzen von Verstößen wissen." Der Vorschlag der Union,
Schwerkriminelle in speziellen Einrichtungen unterzubringen, helfe
indes "bei den Altfällen, die aufgrund der Rechtssprechung des
Gerichts jetzt zur Freilassung anstehen, keinen Schritt weiter", so
Stadler.
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Datum: 06.08.2010 - 23:00 Uhr
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