Westfalenpost: Sicherheitslücke
(ots) - Koalitionsstreit um Sicherungsverwahrung Von Jörg
Fleischer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine forsche Frau.
Die liberale Bundesjustizministerin will die nachträgliche
Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexualstraftäter abschaffen. Es ist
nur allzu verständlich, dass ein solches Ansinnen den entschiedenen
Widerstand der Union auf den Plan ruft. Ihre Kritik, die Ministerin
gebe die Möglichkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung ohne Not
auf, ist berechtigt. Zwar muss nach einem Urteil des Europäischen
Gerichtshofes eine neue Regelung für Altfälle gefunden werden. Für
die Zukunft ist das bewährte Rechtsinstrument aber weiter tauglich.
Dieser Streit sagt viel über den Zustand der schwarz-gelben
Bundesregierung aus. Sie blockiert sich bei einem Thema, mit dem sie
beim Bürger leicht punkten könnte. Doch CDU/CSU wie Liberale wollen
auf dem Feld der inneren Sicherheit kein Profil einbüßen. Damit
riskieren sie eine Sicherheitslücke. Profilierungssucht geht vor
Kompromissbereitschaft. Daran fehlt es vor allem der
Bundesjustizministerin. Ihr Vorschlag, freigelassene Schwerverbrecher
durch eine Fußfessel zu observieren, lässt die praktischen Probleme
außer Acht. Die von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ins
Gespräch gebrachte Idee geschlossener Heime für bereits verurteilte
Sicherungsverwahrte ist bedenkenswert. Es besteht dringender
Handlungsbedarf. Der Schutz der Bürger sollte bei dieser
Entscheidung absolute Priorität haben.
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Datum: 05.08.2010 - 13:46 Uhr
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