NPD-Abgeordnete in Grevesmühlen finanzieren Wahlkreisbüro offenbar mit Steuergeldern
(ots) - In Grevesmühlen in Mecklenburg-Vorpommern fließen
offenbar Steuergelder in ein von Rechtsextremen unterhaltenes
sogenanntes "Bürgerbüro". Nach Recherchen von "Menschen und
Schlagzeilen" (Mittwoch, 4. August, 21.00 Uhr, NDR Fernsehen)
unterhalten die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und
Stefan Köster im sogenannten "Thing Haus" in Grevesmühlen ihre
Wahlkreisbüros. Als Parlamentarier erhalten sie hierfür nach dem
Abgeordnetengesetz eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten,
worunter auch die Unterhaltung des Wahlkreisbüros fällt.
Das "Thing Haus" gehört dem Rechtsextremen Sven Krüger, der in
Grevesmühlen für die NPD im Kreistag sitzt. Auf dem Gelände werden
Veranstaltungen der rechtsextremen Szene abgehalten, zuletzt auch ein
Kinderfest der NPD für Familien. Auf Anfrage von "Menschen und
Schlagzeilen" bestätigte der Landtagsabgeordnete Köster, dass er und
Pastörs im "Thing Haus" Mieter sind und durch die
Abgeordnetenpauschale die Kosten für ihre Wahlkreisbüros abdecken.
Mit wem konkret sie den Mietvertrag für diese Räumlichkeiten
abgeschlossen haben, wollte Köster nicht sagen.
Dem Rechtsextremismus-Experten Günther Hoffmann zufolge handelt es
sich hierbei um eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für die Arbeit
der Landtagsfraktionen bestimmt sind: "Dieses Bürgerbüro in
Grevesmühlen hat in der politischen Arbeit der normalen Bevölkerung
gegenüber wahrscheinlich gar keine Bedeutung. Das Wichtige dabei ist,
dass Mittel des Landes in die freie Szene fließen. Der wichtige
Aspekt ist also, dass die NPD dort Miete zahlt und damit die
rechtsextremen Strukturen dort fördert", so Hoffmann.
In Mecklenburg-Vorpommern gibt es derzeit verstärkt Bemühungen von
Rechtsextremen, Familien ins Visier zu nehmen. So sorgte der Versuch
eines NPD-Mitglieds für Aufsehen, eine von Schließung bedrohte Kita
im Landkreis Demmin weiterzuführen. Auch gibt es Aufrufe an Frauen
der rechtsextremen Szene, Erzieherinnen zu werden und so ihre
Ideologie in Kindergärten zu verbreiten.
Ein Erlass des Sozialministeriums verlangt von Trägern von Kitas
künftig ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Ob das den Vormarsch
aufhalten kann, ist fraglich. "Menschen und Schlagzeilen" hat u. a.
mit einem Aussteiger aus der rechtsextremen Szene gesprochen, der
Einblick in die Vorgehensweise der Nazis gibt.
Zitate frei bei Nennung "Menschen und Schlagzeilen" im NDR
Fernsehen. Für Rückfragen: NDR Fernsehen, Redaktion "Menschen und
Schlagzeilen", Telefon: 040/4156-4785. (Originaltöne sind
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Datum: 04.08.2010 - 11:12 Uhr
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