Neue OZ: Kommentar zu Fußfessel
(ots) - Schwieriger Spagat
Wie groß die Ängste vor Sexualverbrechern, Kinderschändern und
schweren Gewalttätern sind, belegen derzeit die Proteste in Hamburg.
Für viele Menschen spielt es dabei keine Rolle, dass auch
Haftentlassenen selbstverständlich Freiheitsrechte zustehen. Zu sehr
schreckt sie die Furcht, dass es erneut Opfer geben könnte.
Der Politik fehlt noch eine Patentlösung, die sowohl für ein
ausreichendes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung sorgt als auch die
Belange der ehemaligen Straftäter berücksichtigt. Das Problem wird
dadurch erschwert, dass in der Koalition auch in diesem Bereich die
Auffassungen von FDP und CSU aufeinanderprallen.
Die elektronische Fußfessel beseitigt die Schwierigkeiten
jedenfalls nicht, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs
zur rückwirkenden Sicherungsverwahrung entstanden sind. Deutsche
Politiker wurden damit unter Zugzwang gebracht.
Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei warnen davor, in
der Fußfessel das Allheilmittel zu sehen. Diese Bedenken sollte
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ernst nehmen.
Eine praxistaugliche Lösung kann nur im Schutz vor früheren
Schwerkriminellen liegen, ohne diese nach ihrer langen Haft
nachträglich zu bestrafen. Ein schwieriger Spagat, der von der
Politik viel Kreativität erfordert.
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Datum: 30.07.2010 - 16:00 Uhr
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