Ostthüringer Zeitung: Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Steuer-Urteil
(ots) - Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum
Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten
Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber
umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte
Gesetzgebung zur Pendlerpauschale kassierte. Auch hier dominierte
Willkür und die pure Lust auf Mehreinnahmen die Gesetzestexte. Ein
schlechter Ratgeber, wie das Einschreiten der höchsten Richter jetzt
wieder zeigt.
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Datum: 29.07.2010 - 13:46 Uhr
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