Saarbrücker Zeitung: Verbraucherpolitiker der Koalition fordern von Justizministerin schärfere Geset

(ots) - Die Verbraucherpolitiker der Union drängen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu,
nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu
verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet,
beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin,
dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu
50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind.

"Das Problem ist immer noch ein Ärgernis für viele Verbraucher.
Als Koalition müssen wir deshalb schnellstmöglich überprüfen,
inwieweit gesetzlich nachgebessert werden muss", heißt es in dem
Schreiben des Vorsitzenden der Unions-Arbeitsgruppe
Verbraucherschutz, Peter Bleser, an die Ministerin. Unlautere
Telefonwerbung werde sich für Unternehmen dann nicht mehr lohnen,
"wenn die Folgeverträge bei fehlender schriftlicher Bestätigung durch
den Verbraucher von vornherein unwirksam sind". Aus der Union hieß
es, das Vorgehen sei mit dem Koalitionspartner FDP abgestimmt.

Verbraucherverbände fordern schon lange schärfere Regeln gegen
illegale Telefonwerbung und Telefonbetrüger. Laut Zeitung erhielt die
zuständige Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr insgesamt 108.141
schriftliche und telefonische Verbraucherbeschwerden und -anfragen
wegen Rufnummernmissbrauch und unverlangten Werbeanrufen. Neun
Bußgeldverfahren von insgesamt 500.000 Euro wurden gegen Call-Center
und Unternehmen wegen illegaler Anrufe verhängt. "Zahlreiche
Ermittlungen laufen derzeit aber noch", hieß es seitens der Behörde.



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Datum: 28.07.2010 - 23:30 Uhr
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