Rheinische Post: Bayerns Finanzminister stellt Länderfinanzausgleich infrage
(ots) - Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU)
will den Länderfinanzausgleich nach 2019 auslaufen lassen.
"Spätestens dann müssen die Länder schon wegen der Schuldenbremse
selber in der Lage sein, ihre Ausgaben zu bestreiten", sagte
Fahrenschon der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Fünf Zahlerländer unterstützen elf Nehmerländer.
Das müssen wir verändern", sagte Fahrenschon. Die Solidarität des
Finanzausgleichs sollte eigentlich eine "Hilfe zur Selbsthilfe" sein,
sagte der CSU-Politiker. Massiv attackierte er in diesem Zusammenhang
die neue rot-grüne NRW-Regierung. "Was mich ärgert ist, dass der
Freistaaat Bayern das einzige Land ist, das dauerhaft von einem
Nehmerland zu einem Zahlerland geworden ist. Dieser Anspruch fehlt in
vielen Bundesländern. Die neue NRW-Regierung geht mit ihrer
Schuldenpolitik genau den falschen Weg", so Fahrenschon.
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Datum: 22.07.2010 - 18:00 Uhr
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