Rheinische Post: Rot-Grün stolpert
(ots) - Kommentar von Thomas Reisener
Die neue Landesregierung läuft Gefahr, ihren Auftakt zu
verstolpern. Im ersten Anlauf ist es Rot-Grün im Parlament schon
nicht gelungen, die Abschaffung der Studiengebühren durchzusetzen.
Jetzt droht mit dem Scheitern des Nachtflugverbotes am Flughafen
Köln-Bonn die zweite Panne: Juristisch steht das Vorhaben auf äußerst
wackeligen Füßen. Der Flughafen kann eine rechtskräftige
Betriebsgenehmigung inklusive Nachtflug-Erlaubnis bis 2030 vorzeigen.
Die Eigentümer des Flughafens, aber auch die Wirtschaft - zum
Beispiel die dort vertretenen Fluggesellschaften - müssen sich auf
solche Zusagen verlassen können. Da der Vertrauensschutz in der
deutschen Rechtsprechung zu Recht ein hohes Gut ist, braucht die neue
Regierung schon ein kleines Wunder, wenn sie den Fliegern das
nächtliche Starten und Landen in Köln trotzdem verbieten will. Zwar
hat die neue Regierung mit dem Thema "Lärmschutz" durchaus eine
Marktlücke entdeckt. Aber es gibt lohnendere Möglichkeiten, sie zu
schließen. Lärmschutzwände und Flüsterasphalt zum Beispiel. Damit
kann man viel mehr erreichen - und es schadet noch nicht mal der
Wirtschaft.
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Datum: 22.07.2010 - 16:00 Uhr
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