Der Tagesspiegel: Sellering:Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz völlig überflüssig
(ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern
und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den
Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen
Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem
Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Politisch halte ich eine Überwachung
der Linken oder ihrer Spitzenpolitiker durch den Verfassungsschutz
aber für völlig überflüssig." Der Extremismusforscher Eckhard Jesse
von der TU Chemnitz ist gegenteiliger Meinung. Die Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Positionen in der Linkspartei seien "so klar,
da hatte es das Gericht nicht schwer", sagte er dem Tagesspiegel.
Ramelow und die Linke könnten nun, da es ein Urteil gebe, ihre
Vorwürfe wegen der vermeintlichen Verfolgung ihrer Partei nicht mehr
gegen die Exekutive richten. Es sei "ein Urteil, das der Demokratie
nützt". Zwar sei die Linke demokratisch gewählt, aber das müsse nicht
zugleich heißen, dass sie auch demokratisch sei.
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Datum: 22.07.2010 - 09:27 Uhr
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