Zeitung: Bundeswehr bildet Minderjährige zu Soldaten aus
(dts) - Am Horn von Afrika bildet die Bundeswehr vermutlich auch Minderjährige zu Soldaten aus. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) vorliegt. Darin heißt es, dass unter den Rekrutierten auch Minderjährige seien, könne nicht ausgeschlossen werden. Die Auswahl der jungen Soldaten falle in die "Verantwortung der somalischen Übergangsregierung". Die Truppen der Übergangsregierung sind laut den Vereinten Nationen jedoch dafür bekannt, Kindersoldaten zu rekrutieren und mit Milizen zusammenzuarbeiten, die bis zur Hälfte aus Minderjährigen bestehen. Fraglich ist zudem, ob die Ausbildung der Soldaten durch die Bundeswehr wirklich dabei hilft, den seit 1991 währenden Bürgerkrieg in Somalia zu beenden. Bedenklich sind laut Linksfraktion auch Statistiken, wonach von den 17000 somalischen Soldaten und Polizisten, die Äthiopien zwischen 2006 und 2008 ausgebildet hatte, bereits Ende 2008 nur noch 3000 als Sicherheitskräfte der somalischen Übergangsregierung TFG aktiv waren. Viele der übrigen dürften also zu oppositionellen Milizen übergelaufen sein. Wie das bei den von der Bundeswehr Ausgebildeten verhindert werden soll, "fällt nicht in den Aufgabenbereich der Bundesregierung", so das Auswärtige Amt. Die Linkspartei wirft der Regierung deshalb vor, der EU-Einsatz befriede den Bürgerkrieg nicht, sondern militarisiere ihn weiter. Die Grünen rügen, dass die Regierung nicht die Zustimmung des Bundestages eingeholt hat ? obwohl die Bundeswehr bewaffnet teilnimmt. "Wäre der Bundestag über die genauen Umstände der Mission informiert worden, hätte es wohl eine breite öffentliche Ablehnung des Einsatzes gegeben", so Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen zur Frankfurter Rundschau: "Das scheute die Regierung." Deutschland beteiligt sich an der EU-Mission laut Kabinettsbeschluss mit bis zu 20 Bundeswehrsoldaten. Sie helfen in Uganda, binnen eines Jahres 2000 somalische Soldaten auszubilden. Diese sollen dann die TFG stützen. Am heutigen Donnerstag besucht Außenminister Guido Westerwelle (FDP) während seiner Afrika-Reise das Ausbildungslager in Uganda.
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Datum: 21.07.2010 - 23:16 Uhr
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