Mitteldeutsche Zeitung: Linke

Thüringens Wirtschaftsminister: Absurdes Urteil

(ots) - Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur
Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den
Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität
und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow
als "streitbaren Politiker, der für seine Überzeugungen eintritt.
Das ist das Wesen der Demokratie. Ich habe keine Hinweise darauf,
dass er sich außerhalb der Verfassung bewegt."



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Datum: 21.07.2010 - 20:00 Uhr
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