Münchens Oberbürgermeister befürchtet Klagewelle wegen Rechtsanspruch auf Kita-Platz

(dts) - Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, hat vor einer Klagewelle wegen des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz gewarnt. Der Rechtsanspruch werde eine Prozesslawine auslösen, welche die Kommunen und Gerichte mit gigantischem Bürokratieaufwand belaste und bei den klagenden Eltern nur zur Frustration führe, sagte Ude der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstags-Ausgabe). Die Annahme, dass der Rechtsanspruch 2013 problemlos realisiert werden könne, entbehrt seiner Ansicht nach jeder Grundlage. Wenn der Versorgungsgrad bei den Plätzen in Kindertagesstätten bisher in den alten Ländern bei 15 Prozent liege, sei man von dem beim Krippengipfel 2007 als Etappenziel vereinbarten 35 Prozent noch weit entfernt. Ude verweist außerdem darauf, dass der tatsächliche Bedarf weit höher liegen dürfte. Erforderlich seien wahrscheinlich mehr als 500.000 zusätzliche Plätze, für die es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal gebe. Der grundsätzlich sinnvolle Rechtsanspruch werde deshalb ohne zusätzliche Finanzmittel und Ausbildungsangebote 2013 nicht zu realisieren sein.

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Datum: 21.07.2010 - 19:00 Uhr
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