Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Sparpaket
(ots) - Noch nicht umgedacht
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht.
In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn
die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu
beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister
selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach
sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel
gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt gegenüber der
Wirtschaft einen klaren Kurs zu fahren, versteht sich beispielsweise
Brüderle als Lobbyist in Sachen Luftverkehrsabgabe und Ökosteuer.
Hier nachzugeben zöge aber zwangsläufig die Frage nach sich, was mit
anderen Einnahmesteigerungen und Einsparungen ist - etwa im sozialen
Bereich.
Derzeit kann das Sparpaket als grob austariert gelten. Bei
Änderungen gälte das nicht mehr. Auch in Parlament und Fraktionen
wird jeder Punkt noch einmal zur Debatte stehen. Es gibt deshalb
keinen Grund für die Minister, das Fass von sich aus zu öffnen. Sie
können froh sein, falls sie das Paket ohne Abstriche durch das
gesetzgeberische Verfahren bringen. Formale Korrekturen oder besser
noch Ansätze, um Ausgaben weiter zu senken, statt die Einnahmen zu
erhöhen, müssen bis dahin zwar möglich bleiben. Der prinzipielle
Protest in den Ministerien zeigt allerdings, wie weit der Weg hin zu
einem Denken ist, sich nicht auf simple Art mit Ausgabeprogrammen und
Klientelpolitik zu profilieren, sondern mit konsequentem und
mühseligem Kürzen.
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Datum: 20.07.2010 - 16:00 Uhr
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