Rheinische Post: Kommentar: Kohle: Verträge sind einzuhalten
(ots) - Es gibt viele Gründe für ein Ende der
Steinkohle-Förderung. Subventionen verzerren den Wettbewerb,
verhindern den Strukturwandel und treiben die Staatsverschuldung.
Angesichts des Klimawandels macht es auch wenig Sinn, ausgerechnet
den Energieträger zu fördern, der viel zur Erderwärmung beiträgt. So
gesehen hätte die deutsche Politik schon weit vor 2007 das Aus für
die Kohle wagen müssen. Hat sie aber nicht und nun gilt: Geschlossene
Verträge sind einzuhalten, Betriebe und Beschäftigte haben sich auf
den Ausstieg bis 2018 verlassen. Ausgerechnet die NRW-Grünen, die
Jahre lang die Kohle bekämpften, beweisen nun die nötige Staatsräson
und wollen sich gegen die EU-Pläne stemmen, plötzlich schon bis 2014
alle Zechen zu schließen. Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP)
scheint dagegen wenig von einem verlässlichen Staat zu halten. Nicht
nur, dass er sich gestern zu dieser zentralen Frage nicht äußern
wollte. Auch hat er offenbar bislang nichts unternommen, um den
deutschen Ausstiegsplan dauerhaft bei der EU abzusichern. Vielleicht
hofft er sogar, dass er Brüssel als Schwarzen Peter vorschieben kann,
um seine Sparziele zu erreichen. Ähnlich windig verhält sich der
deutsche EU-Kommissar Oettinger (CDU). Bürgerliche Politiker halten
sich nicht an Verträge, die Grünen halten sie hoch. Verkehrte Welt.
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Datum: 20.07.2010 - 15:06 Uhr
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