Neue OZ: Kommentar zu Kommunen / Gebietsreform
(ots) - Brisantes Thema
Es gibt kaum ein brisanteres Thema in der Landespolitik als die
Gebietsreform. Seit die SPD-FDP-Koalition Mitte der 70er-Jahre
zerbrach, weil offenkundig Kritiker der Neuordnung in geheimer Wahl
den CDU-Mann Albrecht statt des eigenen Bewerbers Kasimier
unterstützten, herrscht unter Landespolitikern eine weitverbreitete
Furcht vor einem ähnlichen Desaster. Dreieinhalb Jahrzehnte nach dem
damals schließlich doch noch von CDU und FDP durchgeboxten
Neuzuschnitt hat sich niemand mehr getraut, eine Strukturreform auf
den Weg zu bringen.
Dass Innenminister Schünemann nun mit der Rückendeckung eines
Fachgutachtens einen neuen Anlauf wagen will, ist mutig. Zwar kann er
zu Recht darauf verweisen, dass sich Rahmenbedingungen geändert haben
und viele Kommunen wegen mangelnder Größe, dramatischer Schulden oder
rückläufiger Einwohnerzahl kaum zukunftsfähig sind. Zutreffend ist
auch, dass freiwillige Lösungen bislang Ausnahmen sind und dies ohne
Androhung von Zwang vielleicht auch bleiben.
Andererseits: Fusionen mögen Finanznöte mildern, aber eine
durchgreifende Sanierung ist damit nicht automatisch verbunden. Und
von oben verordnet, bergen sie enormes Konfliktpotenzial in sich, das
sich bei künftigen Wahlen heftig bemerkbar machen kann. Die FDP hat
sich denn auch schon mal deutlich abgesetzt - ein Warnschuss für die
Union.
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Datum: 15.07.2010 - 16:00 Uhr
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