Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kraft stellt ihre Ministerriege vor
Wenig Glanz
(ots) - Die rot-grüne Regierungsmannschaft der neuen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft verbreitet wenig Glanz. Das
Überraschendste ist die Tatsache, dass es der Regierungschefin
gelungen ist, ebenso viele Frauen wie Männer zu Ministern zu
ernennen. Das sagt zwar nichts aus über die Qualität der Regierenden,
ist aber ein Signal auch über die Grenzen des Landes hinaus.
Seiteneinsteiger ohne große politische und parlamentarische Erfahrung
sind der neue Finanzminister Norbert Walter-Borjans und der
Superwirtschaftsmininister Harry Kurt Voigtsberger sowie mit
Abstrichen Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider, der
immerhin als DBG-Landeschef ständiger Gesprächspartner der Politik
war. Ein Nachteil muss die fehlende Karriere in Parteien und
Parlamenten nicht zwangsläufig sein. Krafts Vorgänger Jürgen Rüttgers
(CDU) hat mit seinen beiden Seiteneinsteigerinnen Barbara Sommer und
Roswitha Müller-Piepenkötter aber bei weitem nicht nur gute
Erfahrungen gemacht. Das besondere Augenmerk richtet sich auf den
neuen Finanzminister. Er muss dafür Sorge tragen, dass seine Kollegen
mit dem Geld auskommen, das das Land einnimmt, und der bislang
bewiesenen Kreativität beim Ausgeben nicht vorhandenen Geldes Einhalt
gebieten. Walter-Borjans hat keine Hausmacht in der SPD. Sein
Einfluss, seine Autorität steht und fällt mit der Rückendeckung der
Ministerpräsidentin. Viel wird davon abhängen, wie gut die
Staatssekretäre und Spitzenbeamten sind, mit denen sich die neuen
Minister umgeben. Gute und engagierte Parlamentarier müssen nicht
auch gute Regierende sein. Die fünf Ministerinnen und sechs Minister
um Kraft können jetzt beweisen, was sie von ihrem Fach verstehen,
dass sie die richtigen Entscheidungen treffen und die Bürger von
ihrer Politik überzeugen können.
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Datum: 15.07.2010 - 14:45 Uhr
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