Lausitzer Rundschau: Spontane Empörung mit Ansage
Zur Wahl von Hannelore Kraft zur SPD
(ots) - Die spontane Empörung, mit der die
Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die
Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und
Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als
Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der Anständigen
wurden vor 25 Jahren auch die ersten rot-grünen Landesregierungen in
Deutschland begleitet. Heute hechelt die Union mancherorts den Grünen
regelrecht hinterher und hätte sie auch im Bund gern als potenziellen
Partner. Der Union geht es auch um ein taktisches Spiel: Durch die
Tabuisierung jeglicher Zusammenarbeit mit der Linkspartei soll der
SPD nur noch die Alternative gelassen werden, in große Koalitionen
mit ihr zu gehen, natürlich als Juniorpartner. Die FDP wiederum will
durch ihr hartes Nein gegen Ampel-Koalitionen das bürgerliche Lager
zusammenschweißen. Freilich, die Liberalen hätten das Linksbündnis
selbst leicht verhindern können - wenn sie sich flexibler verhalten
hätten und eine Ampelkoalition eingegangen wären. Abkühlung kann man
den Akteuren der neuen Opposition nur empfehlen. Die Wahl von
Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ist kein Tabubruch. Und eine
Minderheitsregierung per se kein Vabanquespiel. Was in Düsseldorf
passiert, ist lediglich ein weiteres Stück Bodenbildung in der
unübersichtlichen neuen deutschen Politikwirklichkeit mit ihren fünf
Parteien. Da wird noch öfter und noch anders experimentiert werden
(müssen), von schwarz-gelb-grünen Jamaika-Regierungen über die
Ampel-Lösung und Rot-Rot-Grün bis hin eben zu einer
Minderheitsregierung wie hier. Neu und unsicher ist das jedes Mal und
von heftigen Geburtswehen begleitet. Aber was hätte
SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft bitteschön sonst machen sollen?
Sie hat glaubhaft alle Szenarien durchgeprüft und -verhandelt, bis
sie bei eben diesem landete. Allerdings, das Prinzip wechselnder
Mehrheiten ist keineswegs eine erstrebenswerte Lockerungsübung, wie
manche es sehen, sondern es bedeutet quälende, oft nicht
durchschaubare Diskussionsprozesse. Dem Land, seinen Bürgern und
seiner Wirtschaft werden Stabilität und Verlässlichkeit schon bald
fehlen. Es kann in Nordrhein-Westfalen deshalb nur darum gehen, mit
der Minderheitsregierung Zeit zu gewinnen, um entweder einvernehmlich
zu Neuwahlen zu kommen oder die politischen Verhältnisse in und
zwischen den Parteien so zu klären, dass eine Mehrheitskoalition
gebildet werden kann. Der Kampf um die Macht an Rhein und Ruhr, er
ist mit dem gestrigen Tag nicht beendet, sondern hat gerade erst
begonnen.
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Datum: 14.07.2010 - 18:08 Uhr
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