Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalition / Kraft
(ots) - Keine Stabilität für Land und Leute
Ein gemeinsamer Gegner vereint immer. Plötzlich ist er da, der
lang vermisste Schulterschluss in Berlin. Die Regierungskoalition aus
CDU, CSU und FDP schießt einträchtig aus allen Rohren auf die neue
rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Das ist
verständlich, dient aber in erster Linie dem Frustabbau.
Denn die ungewöhnliche Minderheitsregierung verändert die
politische Landkarte. Nach nur fünf Jahren findet sich an Rhein und
Ruhr Schwarz-Gelb erneut auf der Oppositionsbank wieder. Das
schmerzt. Zudem verfügen Merkel & Co. im Bundesrat jetzt nicht mehr
über die Mehrheit. Die Bundeskanzlerin ist bei zustimmungspflichtigen
Gesetzen auf Kompromisse angewiesen. Das ist bitter.
Und mit zusammengebissenen Zähnen registriert die
Regierungskoalition nach dem Gezerre bei der Bundespräsidentenwahl
das Signal der Einheit aus Düsseldorf. Bei beiden erforderlichen
Wahlgängen standen SPD und Grüne wie eine Eins zur neuen
Ministerpräsidentin: Abweichler gab es nicht. Doch ein Signal der
Stärke geht von der Minderheitsregierung nicht aus. Sie lebt von der
Tolerierung durch die Linke, die sich nicht einmal zur Zustimmung für
Kraft durchringen konnte und damit ihrer Verweigerungshaltung treu
bleibt. Und jetzt? Populistische Wahlversprechen müssen eingelöst
werden, ein verantwortungsloses Schuldenmachen auf Rekordniveau
beginnt. Das Erwachen wird schmerzhaft und bitter sein. Stabilität
für Land und Leute sieht anders aus.
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Datum: 14.07.2010 - 16:00 Uhr
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