Saarbrücker Zeitung: Gysi warnt SPD und Grüne in NRW vor Selbstgerechtigkeit - Stimmenenthaltung bei
(ots) - Der Chef der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen vor dem Glauben
gewarnt, sie könnten sich immer der Unterstützung ihrer
Minderheitsregierung durch die Linken sicher sein. "Sollten SPD und
Grüne in Selbstgerechtigkeit verfallen, wird ihre Regierung
Ablehnungen erleben", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch-Ausgabe). "Einen Gesetzentwurf, den Linke, Union und FDP
aus unterschiedlichen Gründen für untragbar halten, können SPD und
Grüne vergessen", so Gysi weiter.
Dabei befürwortete er auch gemeinsame Voten mit CDU und Liberalen.
"Es gibt Situationen, in denen der eine aus bestimmten Motiven
"Nein" sagt und der andere aus anderen Motiven das gleiche tut. Das
sollte die Linken nicht schockieren", erklärte Gysi. Solche
Abstimmungen müssten auch nicht gleich das Ende von Rot-Grün
bedeuten.
Zugleich bekräftigte der Linkspolitiker, dass seine Partei die
Wahl von Hannelore Kraft (SPD) zur Ministerpräsidenten an diesem
Mittwoch im Düsseldorfer Landtag nicht blockieren wird. Zwar sei der
rot-grüne Koalitionsvertrag "sehr allgemein" gehalten und daher kein
Grund für ein "Ja" der Linksfraktion. Auf der anderen Seite habe man
aber versprochen, CDU-Amtsinhaber Jürgen Rüttgers abzulösen. "Also
können wir auch die Bildung einer politischen Alternative nicht
verhindern. Deshalb werden wir uns der Stimme enthalten", sagte Gysi.
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Datum: 13.07.2010 - 23:30 Uhr
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