Rheinische Post: Kanzlerin Merkel wirft Rot-Grün in NRW Wortbruch vor / "Einer solchen Regierung kan
(ots) - Kurz vor der geplanten Wahl von NRW-SPD-Chefin
Hannelore Kraft zur NRW-Ministerpräsidentin wirft Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) der SPD Wählertäuschung vor. "Zuerst einmal hat
Frau Kraft eine zentrale Wahlaussage gebrochen", sagte Merkel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Sie
hat im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Land wie NRW eine
stabile Regierung braucht. Jetzt will sie ihre Arbeit mit einem
massiven Wortbruch beginnen. Einer solchen Regierung kann man nicht
trauen", sagte die CDU-Vorsitzende. Die von Rot-Grün geplante
Erhöhung der Neuverschuldung kritisierte Merkel scharf. "So werden
die Finanzen des Landes NRW ruiniert. Das hat mit
Generationengerechtigkeit nichts zu tun." Die Blockademacht von
Rot-Grün im Bundesrat will Merkel brechen. "Die christlich-liberale
Koalition wird wichtige Gesetze umsetzen können, wie zum Beispiel
fast das ganze Zukunftspaket für solide Finanzen und die
Gesundheitsreform. Dafür brauchen wir keine Mehrheit im Bundesrat",
sagte Merkel. Bei anderen Themen werde die Regierung auf die Länder
zugehen und auf die Vernunft einiger setzen, so die Kanzlerin.
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Datum: 13.07.2010 - 18:00 Uhr
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