Rheinische Post: SPD-Generalsekretärin Nahles sieht Minderheitsregierung als "belebendes Element für
(ots) - SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhofft
sich Rückenwind für die SPD durch die Wahl von Hannelore Kraft zur
NRW-Ministerpräsidentin. "Ich bin sicher, dass Hannelore Kraft
gewählt wird und dies dann das Selbstbewusstsein der SPD auch im Bund
stärkt", sagte Nahles der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). "Wir wissen, dass der Erneuerungsprozess der
Bundes-SPD weitergehen muss. Rückenwind aus Düsseldorf kann uns
dabei helfen." Eine Minderheitsregierung könne die politische Kultur
beleben, sagte Nahles. "Der Charme einer Minderheitsregierung ist,
dass die Regierung überzeugen und Argumente liefern muss, um die
Parteien im Landtag für bestimmte Gesetze zu gewinnen. Es wird nicht
nach Block abgestimmt, sondern nach Überzeugung. Das kann zu einer
interessanten Belebung des Parlamentarismus führen", sagte Nahles.
Die Haushaltsverhandlungen würden zur Nagelprobe der Koalition. "Beim
Haushalt ist Rot-Grün auf die Stimmen der Opposition angewiesen, das
wird die Bewährungsprobe. Ich bin gespannt, ob es eine gemeinsame
Fundamentalopposition aus Schwarz-Gelb-Dunkelrot geben wird."
Hannelore Kraft sei eine "beeindruckende Frau", lobte Nahles. "Als
Ministerpräsidentin des größten Bundeslandes wird sie ihr
bundespolitisches Gewicht weiter stärken."
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Datum: 13.07.2010 - 18:00 Uhr
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