RNZ: Runterkühlen
(ots) - Von Klaus Welzel
So allmählich entwickelt sich Umweltminister Norbert Röttgen zum
Dauerstörfall der Koalition. Erst empfiehlt er, den Atomausstieg so
zu belassen wie er ist. Jetzt will er den Weiterbetrieb alter Meiler
für den Bund vergolden lassen. Im Prinzip ist gegen Letzteres nichts
zu sagen. Warum sollen die Kernkraftbetreiber nicht einen Teil ihrer
zusätzlichen Gewinne an den Staat abgeben? Jedoch: Eine Versteigerung
ist üblicherweise mit Besitzrechten verbunden. Und der Bund besitzt
weder ein einziges Kernkraftwerk, noch die verlängerten
Laufzeitrechte. Denn diese sind an die Atomsicherheit und derzeit an
das Ausstiegsgesetz gebunden. Aller Wahrscheinlichkeit nach hat da
auch der Bundesrat noch ein Wörtchen mitzureden. Wobei diese Fragen
letztlich vom Bundesverfassungsgericht zu klären wäre. Kurzum: Die
Idee ist unausgegoren. Sie stellt auch keine Alternative zur - von
der Atomindustrie bekämpften - Atomabgabe dar. Diese Idee wäre ebenso
wie eine Sondersteuer auf Atomstrom ohnehin viel klarer. Röttgen
sollte es machen wie die Kraftwerksbetreiber in der Sommerhitze: Sie
fahren ihre Meiler runter - zwecks Abkühlung. Mit kühlem Kopf lässt
sich dann sicherlich eine Lösung finden, die allen Erfordernissen
gerecht wird - nicht nur der Haushaltskasse.
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Datum: 13.07.2010 - 14:09 Uhr
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