Lausitzer Rundschau: Koalitionsvertrag in NRW unterzeichnet
(ots) - In Nordrhein-Westfalen geht es Schlag auf Schlag.
Eben erst gab die Basis von Sozialdemokraten und Grünen dem
Koalitionsvertrag ihren Segen. Am Montag wurde das Papier vom
Damen-Duo Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann unterzeichnet. Und
bereits am morgigen Mittwoch will sich SPD-Spitzenfrau Kraft im
Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin küren lassen. Dass ihr
das gelingt, wird wohl niemand ernsthaft bezweifeln. Andernfalls
müssten die Linken geschlossen gegen Kraft stimmen. Doch danach sieht
es nicht aus. Die Linkspartei scheint die Rolle des stillen
Regierungsteilhabers zu genießen. Und für Heckenschützen aus den
rot-grünen Reihen gibt es ebenfalls keine Anzeichen. Trotzdem dürfte
der Rausch der Kraft-Krönung schnell verfliegen. SPD und Grüne setzen
ihre Allianz mit einer gigantischen Neuverschuldung ins Werk. Aber so
viele Schulden können auch sie nicht machen, um den Wunschkatalog der
Linken komplett abzuarbeiten. Spätestens bei der nächsten
Haushaltsaufstellung schlägt die Stunde der Wahrheit. Spielt die
Linke dann nicht mehr mit, käme es unweigerlich zu Neuwahlen. Ob die
Sympathien der meisten Nordrhein-Westfalen dann immer noch auf
Rot-Grün ruhen, darf bezweifelt werden. Nicht auszuschließen aber
auch, dass die Minderheitsregiering ihre Arbeit weitgehend
geräuschlos verrichten kann. Voraussetzung wären Vernunft und
Pragmatismus bei den Linken. In diesem Fall dürfte es Union und FDP
schwer fallen, das Gespenst von der linken Volksfront an die Wand zu
malen. So wird Nordrhein-Westfalen unweigerlich zum politischen
Experimentierfeld für die nächste Bundestagswahl. Ob das im Sinne
seiner Einwohner ist, steht auf einem anderen Blatt.
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Datum: 12.07.2010 - 16:07 Uhr
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