Neue OZ: Kommentar zu NRW / Landtag / Koalition
(ots) - Der Sargnagel der SPD
Wieder wurde ein Nagel eingeschlagen. Mit der Unterzeichnung des
Koalitionsvertrags marschieren SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen
harmonisch ins Abenteuer Minderheitsregierung.
Den Verlust der Regierungsmehrheit 2005 nach 39 Jahren möchte die
designierte SPD-Ministerpräsidentin allzu gern als Betriebsunfall
abtun. Der Preis ist extrem hoch: Hannelore Kraft wackelt schon vor
ihrem Amtseid bedenklich. Rot-Grün kann das bevölkerungsreichste
Bundesland aus eigener Kraft nicht regieren. Es fehlt die absolute
Mehrheit und damit die Grundlage einer stabilen Regierungspolitik.
CDU und FDP, die sich laut einer Umfrage weiter im Abwärtstrend
bewegen, kündigen zwar harte Opposition an. Aber wie war das mit
Hunden, die bellen? Dabei müssten sie beißen. Denn das
Regierungsprogramm krankt an vielem, besonders aber an der
Finanzierbarkeit.
Zünglein an der Waage bleibt die Linkspartei. Sie wird wohl durch
Nichtstun, nämlich Stimmenthaltung, der neuen Ministerpräsidentin im
zweiten Wahlgang die erforderliche einfache Mehrheit bescheren, sich
damit in die Regierung einklinken und Kraft & Co. im Alltag dann nach
Belieben scheitern lassen. Mit Macht hilft Rot-Grün der Linkspartei
auf die Beine. Rot-Rot-Grün wird so im Westen salonfähig. Für die SPD
könnte der kurzfristige Erfolg auf Sicht zum Sargnagel werden.
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Datum: 12.07.2010 - 16:00 Uhr
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