WAZ: Rot-Grün vor dem Start - Gedämpfter Jubel. Kommentar von Christoph Meinerz
(ots) - Auf den ersten Blick hätte das Wochenende für SPD
und Grüne in NRW gar nicht besser laufen können. Erst wird auf ihren
Parteitagen unter großem Jubel der rot-grüne Koalitionsvertrag
angenommen. Da damit fünf Jahre nach dem Absturz wieder die Macht
erobert wird, regte sich auch niemand wirklich über die geplanten
neuen Milliarden-Schulden auf. Dann beschließt die Linke, dass sie
die Wahl von SPD-Chefin Kraft zur Ministerpräsidentin nicht
blockiert. Zu guter Letzt gibt es noch eine Umfrage, danach könnten
SPD und Grüne im Fall von Neuwahlen sogar mit absoluter Mehrheit
regieren.
Auf den zweiten Blick sieht das Fazit allerdings anders aus. SPD
und Grüne wissen sehr genau, dass eine Minderheitsregierung "keine
einfache Konstellation" (Kraft), sondern ein "Wagnis" (Löhrmann) ist.
Daran ändern auch lauter Jubel und positive Umfragewerte nichts. Wenn
zudem CDU und FDP ihren Frontaloppositionskurs wie angekündigt
durchziehen, bleibt Rot-Grün ein Experiment, das allein von Wohl und
Wehe der instabilen Linken abhängig ist.
Dass sich die FDP aus Angst vor Neuwahlen sehr bald noch einmal in
Richtung einer stabilen "Ampel" dreht, ist bisher nicht mehr als eine
vage Hoffnung der SPD.
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Datum: 11.07.2010 - 14:06 Uhr
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