WAZ: Die Atompolitik der Union - Fragenüber Fragen. Kommentar von Dirk Hautkapp
(ots) - Wer gedacht hat, die Gesundheitsreform sei die
umstrittenste Baustelle der Bundesregierung, der irrt. Was sich in
der Atom-Politik abspielt, siehe Mappus kontra Minister Röttgen,
verspricht bis weit in den Herbst hinein ein noch größeres Hauen und
Stechen. Und zwar zunächst allein bei CDU und CSU.
Der Grund ist simpel. Es geht um noch mehr Geld. Und in
Baden-Württemberg, wo fünf Meiler 60 Prozent des Strombedarfs
abdecken, wird im Frühjahr 2011 gewählt. Vor der Sommerpause bietet
die Bundesregierung hier ein Bild des Jammers.
Um wie viele Jahre sollen die Laufzeiten der Meiler verlängert
werden? Was müssen die Energie-Riesen Eon, RWE & Co. als Dankeschön
für diese Erlaubnis zum Gelddrucken an den Staat bezahlen? Werden
alle AKW, also auch die störanfälligen, pauschal verlängert? Ist die
neue Brennelementsteuer, mit der Finanzminister Schäuble die Kasse
aufbessern will, überhaupt verfassungsfest? Hat der Bundesrat ein
Wort mitzureden? Oder kann die Regierung ihren Kurs auch gegen den
Widerstand der Länder halten? Nicht eine der zentralen Fragen ist
bisher im Ansatz beantwortet. Ende August aber soll entschieden
werden. Wie? Schleierhaft.
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Datum: 11.07.2010 - 14:08 Uhr
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