Neue OZ: Kommentar zu EU / Migration / Asylrecht
(ots) - Kein Anlass zur Kritik
Die Aufregung um die Vorschläge der EU-Kommission zum Asylrecht
verwundert. Denn die Pläne aus Brüssel sind weit besser als es
mancher Kritiker aus Deutschland glauben macht. Es ist mitnichten so,
dass die bewährten und im EU-Vergleich moderaten Grundsätze des
deutschen Asylverfahrens durch die EU-Bürokratie infrage gestellt
werden.
So bleibt es nach den Vorschlägen möglich, Asylbewerber in
Deutschland direkt nach der Einreise abzulehnen, wenn sie aus einem
sicheren Land kommen und damit offensichtlich keinen Anspruch auf
Asyl haben. Unbegründet ist auch die Sorge, Deutschland müsse
Asylbewerber künftig bei der Sozialhilfe und in den Sozialsystemen
Inländern gleichstellen. Nicht zu halten ist zudem die Kritik, dass
der Familiennachzug durch ein generelles Bleiberecht für Geschwister
erweitert werden soll. In den Brüsseler Plänen steht davon nichts.
Der EU-Kommission gelingt vielmehr der Spagat zwischen den
Interessen jener Menschen, die als Verfolgte zu Recht auf ein
menschenwürdiges neues Leben hoffen, und den begründeten Interessen
der EU-Staaten, nur tatsächlichen Härtefällen Zuflucht zu gewähren.
Mehr als ein paar Änderungen im Kleingedruckten des deutschen
Verwaltungsverfahrens werden die Pläne also nicht nach sich ziehen.
Dass sie dennoch so viel Wirbel auslösen, sagt viel über die Ängste
und Emotionen, mit denen das Thema Asyl besetzt ist.
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Datum: 09.07.2010 - 16:00 Uhr
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