Silberhorn: Europäischer Mehrwert muss klar erkennbar sein
(ots) - Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen
Bundestag zum Legislativ- und Arbeitsprogramm 2010 der EU-Kommission
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:
In ihrem Arbeitsprogramm stellt die EU-Kommission zentrale
politische Vorhaben für dieses Jahr vor. Erstmals enthält das
Programm auch einen Ausblick auf die Arbeit in den kommenden Jahren.
Das macht die Politik der EU transparenter und erleichtert den
politischen Dialog zwischen den nationalen Parlamenten und der
EU-Kommission. Hierzu würde auch beitragen, wenn die EU-Kommission
endlich ihre Übersetzungsstrategie einer Überprüfung unterziehen und
EU-Dokumente fristgerecht in deutscher Sprache vorlegen würde.
Grundsätzlich müssen sich alle EU-Vorhaben im Rahmen der geltenden
Kompetenzordnung bewegen und einer strikten Subsidiaritätsprüfung mit
klar erkennbarem europäischen Mehrwert standhalten. Dies gilt
insbesondere für den Bereich der Sozialpolitik: Eine
Vereinheitlichung der Rentensysteme liegt ebenso außerhalb der
Kompetenz der EU wie die europaweite Festlegung von Mindestlöhnen.
Auch die verpflichtende Einführung eines Vaterschaftsurlaubs als
angeblichen Beitrag zum Mutterschutz würde einen Systembruch
darstellen und bestehende nationale Regelungen missachten.
Es ist ein Erfolg der Europapolitik der Bundesregierung, dass das
Arbeitsprogramm ausdrücklich die "Bewahrung der sozialen
Marktwirtschaft in Europa" als Kernziel der EU benennt. Damit wird
deutlich, dass auch in der EU wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
und gesellschaftlicher Ausgleich untrennbar zusammengehören.
Ebenso erfreulich ist die Tatsache, dass die EU-Kommission dem
Bürokratieabbau breiten Raum einräumt und am Ziel festhält, die
Verwaltungslasten in der EU bis 2012 um mindestens 25 Prozent zu
verringern. Dies ist eine klare Anerkennung der bisherigen Arbeit der
hochrangigen Expertengruppe unter dem Vorsitz von Dr. Edmund Stoiber,
deren Mandat auf Wunsch von Kommissionspräsident Barroso bis 2012
verlängert wurde.
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Datum: 08.07.2010 - 07:17 Uhr
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