Amnesty International: "Transparenz schützt Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei" / N
(ots) - "Täter unbekannt": So heißt es am Ende oft in
Deutschland, wenn Polizisten wegen übermäßiger Gewaltanwendung oder
Misshandlung zur Rechenschaft gezogen werden sollen. Das belegt der
neue Bericht von Amnesty International "Täter unbekannt - Mangelnde
Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in
Deutschland". Der Bericht dokumentiert Fälle übermäßiger
Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam.
"Misshandlungsvorwürfe gegen Polizisten werden häufig nicht umgehend,
unabhängig und umfassend untersucht. Am Ende verlaufen viele
Ermittlungen im Sande", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von
Amnesty International in Deutschland, in Berlin. "Nicht selten
scheitern Verfahren daran, dass kein Täter ermittelt werden kann -
besonders bei Einsätzen in geschlossenen Einheiten. Die Polizisten
mauern, teilweise herrscht ein falsch verstandenes Wir-Gefühl unter
Kollegen." Im Rahmen der neuen Kampagne "Transparenz schützt
Menschenrechte - Mehr Verantwortung bei der Polizei" fordert Amnesty
deswegen u. a. unabhängige Untersuchungen und eine
Kennzeichnungspflicht für Polizisten.
Amnesty sieht keine systematische rechtswidrige Polizeigewalt in
Deutschland, sondern strukturelle Probleme im Umgang mit Vorwürfen
übermäßiger Gewaltanwendung und Misshandlungen. "Polizisten haben
einen schwierigen, oft gefährlichen Job und sie sind berechtigt, im
Dienst Gewalt anzuwenden", sagte David Díaz-Jogeix, Europa-Experte im
Internationalen Sekretariat von Amnesty in London. "Wenn Polizisten
dieses Recht aber missbrauchen, dürfen sie nicht über dem Gesetz
stehen." Zu oft bleibe der Staat tatenlos. Da unterscheide sich
Deutschland kaum von Frankreich, Griechenland, Österreich oder
Spanien.
"In Deutschland bleiben Polizisten meistens anonym - vor allem
wenn sie Helme tragen und in geschlossenen Einheiten agieren", sagte
Amnesty-Generalsekretärin Lüke. Deswegen fordert Amnesty eine
individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Damit gebe es gute
Erfahrungen in Großbritannien, Schweden und Spanien. Bewährt hätten
sich auch Videoaufzeichnungen in Polizeistationen wie in Katalonien:
Dort ist die Zahl der Misshandlungsvorwürfe deutlich zurückgegangen.
Unerlässlich seien auch unabhängige Untersuchungen. "Es zeigt sich
häufig, dass Polizisten nicht gründlich genug gegen Kollegen
ermitteln", sagte Lüke. "Das verletzt die Menschenrechte und schadet
dem Vertrauen in die Polizei."
Weitere Informationen finden Sie unter: www.amnesty.de/polizei
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Datum: 08.07.2010 - 06:00 Uhr
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