Lausitzer Rundschau: Viel heiße Luft um die Polizeireform in Brandenburg
(ots) - Zunächst produziert die jüngste der
Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an
Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es
erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den
Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der
Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es
erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen
falle das Land den Kriminellen anheim. Da fragt sich der
interessierte Zeitgenosse, woher denn das Geld kommen soll für das
Beharren auf der jetzigen, weit überdurchschnittlichen Ausstattung
der brandenburgischen Polizei. Tatsächlich ist die jetzt vom
sozialdemokratischen Innenminister Rainer Speer vorgesehene
Neustrukturierung im Prinzip so unumgänglich wie einschneidend. Die
unschönen Konsequenzen, die sich daraus insbesondere in den
berlinfernen Gegenden des Landes ergeben, sind ein gutes Beispiel
dafür, dass Beharren auf Eigenständigkeit seinen Preis hat. Speer
wird nicht umhin kommen, bei der Kriminalitätsbekämpfung besonderen
Wert auf Präsenz im Metropolenraum rund um die Bundeshauptstadt zu
legen. Da holt die Sprechblase von der besseren Zukunft durch
Stellenstreichung die andere ein, die eine Länderfusion mit Berlin
zum Schreckgespenst erklärt.
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Datum: 07.07.2010 - 15:47 Uhr
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