Frankfurter Neue Presse: Hessen will sparen. Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) greift zwar wiede
(ots) - Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr. Andere befürchten mit den angekündigten
Einsparungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro im Haushalt 2011 den
Anfang vom Rückzug des Staates aus bisherigen Fürsorgefunktionen.
Die bisher übernommenen öffentlichen Aufgaben kosten deutlich
mehr, als die Einnahmen hereinbringen. Diese fehlende Summe beträgt
hier zu Lande bis zu zwei Milliarden Euro jährlich.
An diesem Hebel muss der Finanzminister ansetzen. Was Weimar - und
den meisten seiner Kollegen - in der Vergangenheit dazu einfiel, war
der Gang an den Kreditmarkt. Damit ist bald Schluss. Schon in zehn
Jahren sollen Bund und Länder gar keine neuen Schulden mehr machen
dürfen, und Hessen will dieses Gebot zum verantwortlichen
Wirtschaften sogar in seine Verfassung schreiben.
Auf dem Weg dahin muss die Politik aber die Menschen mitnehmen.
Viel mehr, als dieses bisher der Fall war. Wenn es wirklich so ist,
dass die Bereiche Bildung und Familie als wichtige Geranten einer
zukunftsfähigen Gesellschaft größtmögliche Unterstützung verdienen,
dann müssen die Einschnitte für die anderen Lebensbereiche umso
härter ausfallen. Mit einer linearen Kürzung bei den Ministerien um
3,5 Prozent ist es da nicht getan.
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Datum: 07.07.2010 - 10:57 Uhr
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