Neue OZ: Kommentar zu Volksentscheid Nichtraucherschutz
(ots) - Macht der Minderheit
Auch die letzten Biotope für Raucher werden in Bayern mit einem
Qualmverbot belegt. Jetzt fürchten nicht nur Kneipen-Besitzer von
Garmisch bis Nürnberg um ihre Existenz. Diese Form der Libertas
Bavariae dürfte sich bundesweit durchsetzen.
Denn der Flickenteppich an Gesetzen beim Nichtraucherschutz ist
ein unhaltbarer Zustand. Mit dem striktesten Rauchverbot Deutschlands
dürften die Bayern Maßstäbe auch für Niedersachsen und andere Länder
gesetzt haben. Zumal Raucher sich damit abfinden sollten, dass
mittlerweile wohl jede bedrohte Tierart größere Sympathien in der
Öffentlichkeit genießt als sie.
Man mag den Raucherbann als Bevormundung geißeln oder als
Fortschritt bejubeln, die Verantwortung dafür tragen diesmal nicht
gewählte Politiker, sondern allein die Bürger. Vom Volk soll alle
Macht ausgehen, wie es im Grundgesetz steht.
Doch mehr Demokratie wagen ist weit problematischer, als es die
populäre Forderung suggeriert. Denn unabhängig vom Ergebnis des
Volksentscheids in Bayern ist es durchaus bedenklich, dass zwei
Drittel gar nicht gewählt haben. Letztlich hat nicht das Volk,
sondern eine Minderheit von gerade Mal 22 Prozent der
Wahlberechtigten ein umstrittenes Gesetz durchgeboxt. Das Beispiel
bestärkt die Skeptiker, die vor Volksentscheiden auf Bundesebene
warnen. Lobbygruppen jeder Couleur würden dadurch gewinnen, nicht die
Bürger.
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Datum: 05.07.2010 - 16:00 Uhr
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