Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung kommentiert den Haushaltsentwurf der Bundesregierun
(ots) - Wieder mal eine aufgeregt
Sozialstaatsdebatte
Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon
prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So daran,
dass Finanzminister Schäuble für Kinder aus Hartz IV-Familien
jährlich "nur" 480 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen
will, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar die
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze festgestellt habe. Bei
Schulkindern müssten die Kosten plausibel berechnet und dürften nicht
pauschal an Eltern-Regelsätzen gemessen werden, hatten die Richter
gefordert.
Bei allem muss die soziale Balance beachtet werden. Auch 2011
machen die Sozialausgaben des Bundes über 50 Prozent des Etats aus.
Von den Zusatzleistungen für Hartz IV-Kinder bleibt die
"Normalverdiener-Familie" ausgeschlossen. Sie muss alle Lasten selbst
bezahlen, obwohl sie trotz Arbeit oft netto kaum mehr in der Tasche
behält als Sozialempfänger. +++
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Datum: 05.07.2010 - 11:43 Uhr
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