Tietmeyer: Nachhaltig und zukunftsorientiert sparen
(ots) - Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des
Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte jetzt konsequent fortzusetzen. Die Politik
dürfe nicht der Verlockung erliegen, angesichts der überraschend
schnellen konjunkturellen Erholung die Sparanstrengungen zu
reduzieren, warnte Tietmeyer. "Deutschland muss mit einem
nachhaltigen und zukunftsorientierten Wachstumskurs die dynamischen
Kräfte in der Wirtschaft stärken", sagte er.
"Die Bundesregierung hat auf dem G20-Gipfel eindrucksvoll für die
Begrenzung der öffentlichen Verschuldung gestritten. Genauso
entschlossen sollte sie nun das Sparprogramm umsetzen und weitere
Schritte zur nachhaltigen Reduzierung der Neuverschuldung einleiten",
so der frühere Bundesbankpräsident. Für die Stabilität von Währung
wie Wirtschaft sei es wichtig, die öffentliche Verschuldung wieder
zurückzuführen auf die im Maastricht-Vertrag vorgesehenen
Schuldengrenzen. In dieser Weise sollte Deutschland an seiner
Stabilitätstradition anknüpfen - davon würden die Deutschen ebenso
profitieren wie die europäischen Nachbarn.
Internationale Erfahrungen lehrten, dass durch besonders hohe
öffentliche Schulden - insbesondere in alternden Gesellschaften -
die Wachstumskräfte erheblich blockiert würden. Deutschland müsse
deshalb konsequent insbesondere die konsumtiven Staatsausgaben
begrenzen. "Die Einnahmeseite des Staates scheint sich positiv zu
entwickeln. Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung
sieht aber noch immer eine zu hohe Neuverschuldung vor. Gesunde
Staatsfinanzen bekommen wir nachhaltig nur über Ausgabenbegrenzung.
Dieser Aufgabe muss sich Deutschland auch als Vorbild für die anderen
europäischen Staaten nun kraftvoll und zukunftsorientiert stellen",
so Tietmeyer.
Hubertus Pellengahr, Geschäftsführer der INSM, kündigt vor diesem
Hintergrund eine Initiative für weiteren Bürokratie- und
Subventionsabbau sowie effizientere Sozialsysteme an. Die INSM werde
in Kooperation mit wissenschaftlichen Experten konkrete
Sparvorschläge ausarbeiten und für den Kurs einer konsequenten
Sparpolitik werben.
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mendorf(at)insm.de
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174, bauer(at)insm.de
Weitere Information zum Thema Haushaltskonsolidierung finden Sie
unter http://www.DasRichtigeTun.de/Sparen
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Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz" alt="Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im Arzneimittelmarkt:Datum: 05.07.2010 - 06:48 Uhr
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