Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Finanzplan und Sparpaket
Unverändert falsch
ID: 221902
(ots) - Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den
Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen
Koalition durchgesetzt haben.
- Das überzeugendste Argument liefern Griechenland und andere
klamme Länder. Sie leben vor, was jenen blüht, die ihren
Haushalt nicht im Griff haben. Private Geldgeber drehen im
Zweifel einfach den Hahn zu. Das Anwerfen der Notenpresse unter
Inkaufnahme von Abwertung und Inflation ist in der Eurozone
keine Option.
- Sparen dient der Generationengerechtigkeit. Kinder und Enkel
sollen keinen Schuldenberg erben. Dies gilt in verstärktem Maße
wegen des demographischen Wandels.
- Die beste Gelegenheit zum Sparen bietet ein konjunktureller
Aufschwung, wie wir ihn gerade erleben. Wenn alles wächst, kann
der Staat sich zurückziehen. Bedenken von US-Präsident Obama,
dass die Sparpläne den Aufschwung abwürgen könnten, hat Merkel
unter großem Applaus vom Tisch gewischt.
Unter dem Strich entspricht der Berliner Sparkurs einem Konsens in
Deutschland und darüber hinaus. Die Details des Merkel'schen
Sparplans freilich sind unverändert falsch. Die schwarz-gelbe
Koalition greift zu, wo sie den geringsten Widerstand vermutet - am
liebsten also bei sozial Schwachen, die sich nicht wehren können. Die
Bereitschaft vieler Wohlhabender, einen höheren Spitzensteuersatz zu
akzeptieren, wenn dies der Sanierung der Staatsfinanzen dient,
spricht Bände. Wenn Merkel und Schäuble glauben, dem C im Namen ihrer
Partei durch die Verwirklichung des Matthäus-Prinzips ("Wer viel hat,
dem wird noch mehr gegeben") Rechnung zu tragen, dann haben sie wohl
etwas falsch verstanden.
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Datum: 04.07.2010 - 13:24 Uhr
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