Saarbrücker Zeitung: Haushaltsausschuss-Vorsitzende Merkel (SPD) fordert dritten Mehrwertsteuer-Satz
(ots) - Eine konstruktive Mitarbeit der SPD
bei einer Reform der unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze hat die
Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), angekündigt
und zugleich Bedingungen formuliert. Merkel sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Montagausgabe), die Opposition warte zunächst die Vorlage
der Regierung ab. "Wenn das keine reine Klientelpolitik ist und
soziale Kriterien beachtet werden, kann man mit uns sicher reden".
Eine Bedingung aus SPD-Sicht sei aber die Rücknahme der Ermäßigung
für Hotels. Zudem müsse aus sozialen Gründen auch die Einführung
eines dritten, höheren Steuersatzes für Luxusgüter zu einer Reform
gehören. "Wer sich Champagner leisten kann, kann auch mehr
Mehrwertsteuer zahlen", sagte Merkel. Hingegen müssten die
Steuersätze für Lebensmittel, Nahrung für Haustiere und Zeitungen und
Bücher niedrig bleiben.
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Datum: 04.07.2010 - 08:18 Uhr
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