Lausitzer Rundschau: Vernunftehe statt Liebesheirat
Pro: Zu einer möglichen Länderfusi
(ots) - Dass der erste Versuch einer Länderehe von Berlin
und Brandenburg vor nunmehr 14Jahren scheiterte, hat nicht an
den Berlinern gelegen. Die Brandenburger haben im Volksentscheid
mehrheitlich Nein gesagt. Zugegeben: Die politischen Vorlagen für
eine Absage an ein gemeinsames Land kamen von der CDU in der
Hauptstadt. Sie wollte mit der Fusion "die sozialistischen
Wärmestuben in Brandenburg" auflösen. Eine Kampfansage an die damals
in Potsdam allein regierende SPD unter Manfred Stolpe. Und dennoch
waren seitenweise Pro-Fusions-Argumente aufgelistet worden, an die
sich heute kaum noch jemand erinnern will. Und das, da die politische
Konstellation - Rot-Rot in beiden Ländern - günstiger nicht sein
könnte. Sicher, Wahlen lassen sich mit dem Thema nicht gewinnen. Aber
als nach wie vor gültige Forderung sollte das Drängen der
Wirtschaftsverbände nicht nur in der Lausitz verstanden werden, mit
der Fusion stabilere wirtschaftliche Bedingungen und damit verbunden
sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Dass Entscheidungen in diesem
Bereich fast immer von zwei Ministerien in zwei verschiedenen Ländern
getroffen werden müssen, wird nach wie vor als das größte
Investitionshindernis in der Gesamtregion angesehen. So kann
Berlin-Brandenburg im Wettbewerb der europäischen Regionen auf Dauer
keinen Blumentopf gewinnen. Da gibt es nur einen Ausweg: eine
Vernunftehe.
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Datum: 02.07.2010 - 16:56 Uhr
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